Recht und Urteile

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  1. Hartz-4: Übernahme von Tilgungsleistungen aus Darlehen?
    Mit Urteil wies das SG Detmold die Klage einer SGB II-Leistungen beziehenden Hauseigentümerin ab. Sie begehrte die Übernahme von Tilgungsleistungen für die offene Darlehensverbindlichkeit ihres Hausgrundstücks.
  2. Eingriff in das Persönlichkeitsrecht - Bericht aus der Gerichtsverhandlung
    Medien dürfen Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines Angeklagten auch dann nicht ohne weiteres verbreiten, wenn diese in öffentlicher Hauptverhandlung erörtert worden sind.
  3. BGH befasst sich mit Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nicht die Verjährung des Versicherungsvertragsgesetzes (kurz VVG) anzuwenden ist, sondern dass Schadensersatzansprüche gegen eine Versicherung nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 195, 199 BGB verjähren.
  4. Rechtsschutzversicherung - Intransparente Klausel
    Die Klausel, wonach der Versicherungsnehmer "alles zu vermeiden hat, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte", ist unwirksam.
  5. Wohnungseigentümer - Heizkostenumlage nach Verbrauch
    Im konkreten Fall entsprach zwar die Gesamtabrechnung des Verwalters ordnungsgemäßer Verwaltung, nicht aber die Einzelabrechnungen, da sie nicht eine verbrauchsabhängige Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten zugrunde legten.
  6. Nachbarschaftsstreit - Kostenübernahme des Rechtsanwaltes
    Ein Urteil des Amtsgerichts München besagt, dass vor Einschaltung eines Rechtsanwaltes oder Sachverständigen erst einmal versucht werden muss, eine Angelegenheit in einem Gespräch zu regeln bzw. zu prüfen, ob zur Ermittlung der Schadenshöhe ein Kostenvoranschlag ausreicht.
  7. Prorendita 3 (Prorendita Drei GmbH & Co. KG) - Verlust?
    Aufgelegt wurde der Prorendita 3 (Prorendita Drei GmbH & Co. KG) von der ERGO Tochter Ideenkapital und emittiert wurde er im Jahr 2006 als geschlossener Lebensversicherungsfonds.
  8. Schaden in der Autowaschanlage - Spoiler abgerissen
    Das Amtsgericht Haldensleben hat mit Urteil entscheiden, dass der Betreiber einer Autowaschanlage nicht für Schäden an einem serienmäßigen PKW-Heckspoiler haftet, wenn die Waschanlage ordnungsgemäß gewartet wurde und keine Fehlfunktion aufweist.
  9. Streit um Erfindung eines Arbeitsnehmers - Rechtschutzversicherung zahlt nicht
    Ein Versicherter klagte gegen seine Rechtschutzversicherung auf Übernahme der Kosten für einen Prozess gegen seinen früheren Arbeitgeber wegen einer von ihm gemachten Erfindung. Allerdings ohne Erfolg, wie aus dem Urteil des Landgericht Coburg hervorgeht.
  10. Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt
    Das Landgericht Osnabrück hat Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in 33 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung ist zur Bewährung ausgesetzt worden.
  11. Gefährlicher Hund - Gefahrhundegesetz nicht verfassungswidrig
    Das Verwaltungsgericht Schleswig sieht die Regelung des § 3 Abs. 3 Nr. 4 GefHG, wonach Hunde als gefährlich gelten, die ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein, nicht als verfassungswidrig an.
  12. Prorendita 4 (Prorendita Vier GmbH & Co. KG) - Informationen für Anleger
    Der Prorendita 4 (Prorendita Vier GmbH & Co. KG) kommt aus einer Reihe geschlossener Lebensversicherungsfonds des Initiators Ideenkapital. Insgesamt wurden 5 Fonds aufgelegt, die in britische Lebensversicherungspolicen investieren, die auf dem Zweitmarkt erworben werden, allesamt stecken die Prorendita Fonds derzeit in der Krise.
  13. Equity Pictures Medienfonds IV - Hiobsbotschaften für Anleger
    Mit Schreiben vom 02.12.2012 teilte die Cine Pictures Managament GmbH den Anlegern des Equity Pictures Medienfonds IV schlechte Nachrichten mit.
  14. HCI MS Kappeln - Hilfe für Schiffsfonds Anleger
    Ein weiterer Schiffsfonds des börsennotierten Emittenten HCI Capital AG steht vor der Pleite. In das 2004 vertriebene Container Feederschiff MS Kappeln haben Anleger fast 7 Mio. € Eigenkapital investiert. Nun droht auch dieser HCI Schiffsfonds zum Opfer der desaströsen Entwicklung auf den Schiffsmärkten zu werden.
  15. Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel
    Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des VG Potsdam bestätigt, das einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung abgelehnt hatte, mit der die Verlosung eines Hausgrundstücks in Brandenburg über das Internet untersagt worden war.