Kanzlei Kernebeck

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1. Bilanzen für Kleinstunternehmen werden abgespeckt
   Die Bundesregierung hat in der Europäischen Union Erleichterungen bei Bilanzregelungen und Offenlegungspflichten für Kleinstunternehmen auf den Weg gebracht. Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel verabschiedete am 21. Februar die sogenannte Micro-Richtlinie mit den Stimmen Deutschlands. Ziel der Regelung ist es, besonders den kleinsten Unternehmen bürokratische Lasten bei der Erstellung von Bilanzen abzunehmen. Gerade für als GmbH oder GmbH & Co. KG geführte mit geringem Umsatz und nur wenigen Mitarbeitern stellen die Bilanzregelungen eine große Belastung dar.
2. Neues Verbraucherfenster auf www.bmj.de
   Das Bundesjustizministerium hat ein neues Verbraucherfenster. Auf www.bmj.de gibt es künftig alle 14 Tage neue Informationen zu aktuellen Verbraucherthemen: Wie verhalte ich mich bei unerlaubter Telefonwerbung? Was kann ich gegen unseriöse Inkassomethoden tun? Wie entgehe ich Kostenfallen im Internet? Welche Ansprüche habe ich, wenn mein Zug verspätet ist oder mein Flug annulliert wird? Diese und andere Fragen beantwortet das Verbraucherfenster mit konkreten Tipps und Hinweisen. Das erste Verbraucherfenster widmet sich dem Thema unerlaubte Telefonwerbung.
3. Deutsche Alternative zur LLP auf den Weg gebracht
   In Zukunft gibt es eine deutsche Alternative zur britischen LLP: Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung an Länder und Verbände versandt. Die neue Gesellschaftsform passt besser zum teamorientierten Arbeitsstil großer Kanzleien. Bei größeren Kanzleien gab es bisher einen Trend zur britischen Limited Liability Partnership (LLP), da deutsches Gesellschaftsrecht für deren spezifischen Anforderungen keine passende Lösung bot.
4. Pressemitteilung: Deutsche Alternative zur britischen LLP
5. Rede: Genossenschaften – eine gute Wahl für Bürgerschaftliches Engagement
6. Grußwort: Internationales Jahr der Genossenschaften
7. Interview Westfalenpost: "Wir wollen das Internet nicht überwachen"
8. Engagierte Debatte über ACTA ist positiv
   Zu der Diskussion über ACTA erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich begrüße, dass die Debatte zu dem Übereinkommen der Europäischen Union mit anderen Staaten außerhalb der Europäischen Union zu ACTA so engagiert und öffentlich geführt wird. Es ist notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen. Das Europäische Parlament hat jetzt sich mit ACTA intensiv zu befassen, alle offenen Fragen, jede Kritik zu behandeln. Und das Europäische Parlament muss entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will. Sehen Sie hier ein Video-Statement von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
9. Rede: Rechtspolitischer Neujahrsempfang
10. Keine Gesetzesänderungen in Deutschland durch ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement)
    Entgegen einiger Behauptungen lässt sich aus dem Abkommen keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer. Hierzu erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: „Ich kämpfe seit Jahren erfolgreich für die Freiheit im Internet. Rechtlichen oder politischen Änderungsbedarf gibt es durch ACTA in Deutschland nicht. Die Bundesregierung hat Netzsperren jeder Art eine klare Absage erteilt – das gilt auch für Warnhinweise. Eine Überwachung der Kommunikation zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen wird nicht kommen. Internetprovider werden auch keine Hilfssheriffs. Jetzt gilt es die notwendige Transparenz bei den Beratungen besonders im Europäischen Parlament herzustellen.
11. Interview General-Anzeiger Bonn: Leutheusser-Schnarrenberger: "Das erschüttert mich"
    Ob es um das Zusammenleben der Kulturen in Deutschland geht oder um soziale Netzwerke im Internet: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält die Fahne der Freiheit und der Bürgerrechte hoch. Im Interview äußert sich die Bundesjustizministerin zudem zum Versagen des Verfassungsschutzes und zum Zustand ihrer FDP. Das Gespräch führten Heinz Dietl, Bernd Eyermann, Alexander Marinos und Andreas Tyrock.
12. Rede: „Datenschutz und Privatsphäre im dritten Jahrtausend“
13. Wechsel an der Spitze des Bundesamts für Justiz
    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat heute in Bonn Gerhard Fieberg als Präsidenten des Bundesamts für Justiz verabschiedet und seine Amtszeit gewürdigt. Zugleich führte sie seinen Nachfolger Heinz-Josef Friehe in sein Amt ein. Die Bundesjustizministerin erinnerte in ihrer Rede daran, dass am Beginn der Präsidentschaft Fiebergs hohe Erwartungen gestanden hätten. Effizient, modern und konzentriert auf die Kernaufgaben sollte das Bundesamt unter seiner Führung arbeiten. „Wie fällt die Fünfjahresbilanz unter Ihrer Präsidentschaft nun aus? In einem Wort: ,vorzüglich’“, betonte die Ministern.
14. Pressemitteilung: Mehr Rechte für Versicherte
15. Interview Radio Bremen: Vorratsdatenspeicherung nur bei Verdachtsmomenten
16. BMJ-Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus
    Das Bundesjustizministerium hat einen Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus gestartet, der Schülerinnen und Schüler im Engagement gegen Rechtsextremismus unterstützen und motivieren soll. Ziel des Wettbewerbes ist, dass 14 bis 20-Jährige Ideen für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit entwickeln. Ausgezeichnet werden die besten Ideen, Konzepte und Aktionen gegen Rechtsextremismus. Die Form der Beiträge, die bis Ende April eingereicht werden können, ist völlig offen: ein Video, eine Aktion im Netz ist genauso möglich wie ein Aufsatz oder eine Karrikatur. Mehr Infos unter: www.gerechte-sache.de/wettbewerb
17. Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht belegt
    Nach der heute veröffentlichten Studie des Max-Planck-Instituts hat die Vorratsdatenspeicherung keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten. "Das zeigt der Blick auf deliktsspezifischen Aufklärungsquoten für den Zeitraum 1987 bis 2010 und der ins Ausland“, fasst Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler das Ergebnis der Studie zusammen. Die Verfasser des Freiburger Instituts unter Professor Hans-Jörg Albrecht haben umfangreiches Zahlenmaterial ausgewertet und Praktiker befragt. "Die Studie zeigt, dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist“, erklärt Stadler weiter.
18. Rede: "Demokratie der Zukunft"
19. Grußwort: 50. Deutschen Verkehrsgerichtstag
20. Pressemitteilung: Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform kommt
21. Interview FAZ: „Die schwarz-gelbe Koalition ist nicht in einer Sackgasse“
22. Amtseinführung BFH-Präsident Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff
    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat heute Herrn Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff als neuen Präsidenten des Bundesfinanzhofes offiziell in das Amt eingeführt. Bei dem Festakt in München gratulierte die Bundesjustizministerin Prof. Mellinghoff und hob in ihrer Rede die Bedeutung des Bundesfinanzhofes hervor, insbesondere „die aktive Rolle, die das Gericht bei der Fortentwicklung des Steuerrechts einnimmt“. Sie betonte die fachlichen Verdienste und die außergewöhnliche Laufbahn von Prof. Mellinghoff, unter anderem mit Stationen als Referatsleiter im Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, Vorsitzender Richter am Finanzgericht Greifswald, Richter am Oberverwaltungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern sowie als Richter am Bundesverfassungsgericht.
23. Freie Berufe an den Schaltstellen der Gesellschaft
24. Bundeskabinett beschließt neue Indexdatei
    Heute hat Bundeskabinett die Errichtung einer gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten beschlossen. Ausgangspunkt für die neue Verbunddatei sind die Beschlüsse der Konferenz der Innen- und Justizminister vom 18.11.2011. Darin haben die Minister bereits zwei Wochen nach dem Bekanntwerden der Terrorzelle erste Schlüsse aus den Defiziten gezogen, die durch die Ereignisse um die sog. „Zwickauer Zelle“ in der Ermittlungstätigkeit und der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden deutlich geworden sind. Sehen Sie hier ein Pressestatement von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
25. Entwurf für ein Patientenrechtegesetz wird vorgelegt
    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr haben am 16. Januar 2012 in Berlin ihren gemeinsamen Entwurf für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt. Das neue Gesetz gleicht das Informationsgefälle zwischen Arzt und Patient aus und versetzt Patienten in die Lage, dem Arzt „auf Augenhöhe“ zu begegnen. „Das neue Gesetz bringt Rechtssicherheit“, so Leutheusser-Schnarrenberger. Das neue Gesetz gleicht das Informationsgefälle zwischen Arzt und Patient aus und versetzt Patienten in die Lage, dem Arzt „auf Augenhöhe“ zu begegnen.
26. Pressemitteilung: Neue Mitglieder in Deutsche Corporate Governance Kodex Kommission berufen
27. Pressemitteilung: Patientenrechte werden greifbar
28. Interview Süddeutsche Zeitung: "Unser Leitbild ist der mündige Patient"
29. Einsetzung einer unabhängigen wissenschaftlichen Kommission beim Bundesministerium der Justiz zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit
    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat heute die Professoren Manfred Görtemaker (Universität Potsdam) und Christoph Safferling (Universität Marburg) mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Bundesministerium der Justiz beauftragt. "Sie werden als unabhängige Kommission eine zeithistorische Untersuchung der personellen und damit fachlich-politischen Kontinuität des nationalsozialistischen Deutschlands in das Regierungshandeln des Bundesministeriums der Justiz in der Nachkriegszeit der fünfziger und sechziger Jahre leisten." so die Ministerin.
30. Leutheusser-Schnarrenberger: "Klare Standards für V-Leute"
    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine gesetzliche Grundlage für das Anwerben und Tätigwerden von V-Leuten. „Wir brauchen klare Standards. Wenn es schon V-Leute gibt, muss klar sein, was sie dürfen und was nicht“, betonte sie gegenüber der Welt am Sonntag. Die Ministerin bezeichnete es als „unerträglich“, dass V-Leute „in einer rechtlichen Grauzone operieren“. Die Ministerin warnte zudem vor einem Schnellschuss bei der Frage eines zweiten NPD-Verbotsverfahrens. Das erste habe in einem „Desaster“ geendet, „weil V-Leute in der Führungsebene der NPD waren“.
31. 10 Jahre Schuldrechtsreform
    Vor zehn Jahren ist am 1. Januar das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts in Kraft getreten. Mit der Reform wurde das Verjährungsrecht, das Recht der Leistungsstörungen, das Kaufrecht und das Werkvertragsrecht grundlegend überarbeitet und umfassend modernisiert. Zahlreiche Sondergesetze wurden in das BGB integriert, etwea das AGB-Gesetz, das Fernabsatzgesetz, das Haustürwiderrufsgesetz, das Verbraucherkreditgesetz und das Teilzeit-Wohnrechtegesetz. Auch von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitute fanden Eingang in das BGB, insbesondere die positive Forderungsverletzung, das Verschulden beim Vertragsschluss (culpa in contrahendo) und der Wegfall der Geschäftsgrundlage.
32. Gesetzpaket für Verbraucherrechte angekündigt
    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Gesetzpaket zur Stärkung der Verbraucherrechte angekündigt. Hintergrund ist insbesondere die Zunahme von missbräuchlichem Geschäftsgebaren im Internet. „Das beginnt bei den systematischen Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen und geht bis zu unlauteren Methoden beim Abschluss von Verträgen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
33. Interview Deutschlandradio: "Verengter und falscher" Blick auf Vorratsdatenspeicherung
    Bundesjustizministerin über die fehlende Daten über die Zwickauer Zelle
34. Interview Bayern 2: "Verstehe nicht, warum sich die Union nicht bewegt"
35. Ombudsfrau für Opfer der„Zwickauer Terrorzelle“